Allgemeine Geschäftsbedingungen

1   Allgemeine Bestimmungen
a   Die Angebote und Lieferungen der Firma Raumkonzept erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind für Raumkonzept nur bindend, wenn diese ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
b   Im Übrigen sind entgegenstehende Geschäftsbedingungen Raumkonzept gegenüber rechtsunwirksam, ohne dass es eines ausdrücklichen Widerspruchs von Raumkonzept hiergegen bedarf. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
c   Alle Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Raumkonzept. Von diesem Schriftformerfordernis kann nur aufgrund schriftlicher Verein- barung abgewichen werden.
d   Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
e Die Rechtsbeziehungen von Raumkonzept und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

2 Vertragsschluß
a   Die in Katalogen, Verkaufsunterlagen u. ä. enthaltenen Angebote sind stets freibleibend.
b   Kaufverträge bedürfen zu ihrer Begründung stets der gesonderten schriftlichen Bestätigung von Raumkonzept ( Auftragsbestätigung ).
c   Sämtliche Erklärungen des Kunden zum Vertrag müssen schriftlich bei Raumkonzept eingereicht oder schriftlich von Raumkonzept bestätigt werden. Dies gilt insbesondere für nachträgliche Wünsche auf Änderung oder Ergänzung des Vertrages.

3 Leistungsumfang
a   Die in Prospekten, Anzeigen, allgemeinen Produktbeschreibungen, Preislisten und elektronischen Medien enthaltenen Angaben sind nur soweit verbindlich, als der Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug nimmt.
b   Im Lieferumfang und Preis enthalten ist die Erstberatung inkl. Konzeptvorschlag.
c   Nicht im Lieferumfang und Preis enthalten sind Elektro- und Wasseranschlüsse, jegliche Montageleistungen sowie Isoliermaterial und spezielle Befestigungstechnik, soweit nichts anderes ge- regelt ist.
d   Raumkonzept ist berechtigt, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, soweit die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von Raumkonzept für den Kunden zumutbar ist.

4 Mitwirkung
a   Der Kunde wird Raumkonzept unverzüglich und kostenlos mit allen Informationen versorgen, die zur Erbringung der Leistungen von Raumkonzept erforderlich sind.
b   Für die Richtigkeit der vom Kunden vorgelegten Baupläne, erteilten Angaben, Grundrisse und Zeichnungen hat der Kunde einzustehen mit der Folge, dass sich aus eventl. Unrichtigkeiten erge- bende zusätzliche Kosten zu seinen Lasten gehen, es sei denn, dass Raumkonzept die Unrichtigkeit von Angaben, Bauplänen, Grundrissen oder Zeichnungen erkennt oder grob fahrlässig nicht
erkennt.

5 Preise/Zahlungsbedingungen
a   Bei Vertragsabschluß wird in der Regel eine anteilige Vorkasse fällig, mit deren Zahlungseingang bei Raumkonzept beginnt die Bestellfrist bei den jeweiligen Herstellern bzw. Zulieferern.
b   Angebotene Preise sind Objektpreise bei geschlossener Abnahme. Differenzen und Konkretisierung können sich nach der Aufmaßerstellung ggf. ergeben.
c   Zahlungen sind nur an Raumkonzept oder deren Beauftragte/Bevollmächtigte mit schriftlicher Inkassovollmacht zu leisten.
d   Bei Selbstmontage ist vor Lieferung per Überweisung bzw. bei Lieferung in bar die Zahlung fällig. Erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises darf mit der Montage durch den Kunden begonnen werden.
e   Der Kunde ist nicht berechtigt, Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche, die er gegen Raumkonzept erwirkt hat, an Dritte abzutreten. Der Kunde ist zur Aufrechnung Raumkonzept ge- genüber nur befugt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6 Lieferung
a   Sofern nicht eine ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage unsererseits vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart. Sie beginnt mit dem Tage der Klarstellung aller tech- nischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Kunde mit seinen Vertragspflichten/Obliegenheiten – innerhalb einer laufenden Geschäfts- verbindung auch aus anderen Verträgen - in Verzug ist.
b   Wurde mehr als ein Vertrag geschlossen und ist für alle Verträge die gleiche Lieferzeit vorgesehen, erfolgt die Anlieferung aus allen bestehenden Verträgen stets gleichzeitig. Soweit für einzelne Verträge abweichende Lieferzeiten vereinbart werden, erfolgen solche Teillieferungen grundsätzlich gegen Berechnung der entstehenden Mehraufwendungen.
c   Raumkonzept ist, auf den Gegenstand einzelner Verträge betreffend, zu Teillieferungen berechtigt.

7 Untersuchungspflicht/Sachmängel
a   Der Kunde hat die Lieferung bei Ankunft unverzüglich zu untersuchen und Raumkonzept offensichtliche Mängel oder fehlende Liefergegenstände unverzüglich, spätestens binnen einer Woche, in jedem Fall vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Ausgenommen bei Montagen durch Raumkonzept bzw. von uns beauftragte Monteure.
b   Durch Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten und Farbtönungen sind – sofern keine Beschaffenheitsgarantie i.S.d. § 443 BGB vorliegt – im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig. Über offensichtlich als mangelhaft erkennbare Liefergegenstände darf der Kunde nicht verfügen, sie also nicht teilen, weiterverkaufen bzw. weiterverarbeiten, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erfolgt ist. Stellt der Kunde während der Montage fest, dass ein Liefergegenstand offensichtlich mangelhaft ist, so ist der Kunde verpflichtet, die weitere Montage sofort einzustellen und Raumkonzept zu benachrichtigen. Als mangelhaft bezeichnete Liefergegenstände sind Raumkonzept in unmontiertem Zustand zwecks Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung zur Verfügung zu stellen. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Sachmängelhaftung von Raumkonzept aus.
c   Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen, welche vereinbarungsgemäß nicht durch Raumkonzept erfolgen, in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
d   Bei Sachmängeln hat der Kunde zunächst nur das Recht, Nacherfüllung ( Ersatzlieferung, Nachbesserung ) zu verlangen. Nur falls diese zweimalig fehlschlägt, hat er das Recht zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
e   Raumkonzept übernimmt keine Gewähr für Schäden, die zurückgehen auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte, nicht von Raumkonzept vorgenommene Montage, Inbe- triebsetzung, Veränderung oder Reparatur, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder natürliche Abnutzung.
f   Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 479 BGB u. ä. längere Fristen verbindlich festschreibt. Des weiteren sind von der zwölfmonatigen Verjährungsfrist die Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertreten- den Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seines Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

8 Eigentumsvorbehalt
a   Bis zur Erfüllung aller Forderungen von Raumkonzept durch den Kunden aus diesem Vertrag und seinen eventuell späteren Änderungen oder Ergänzungen behält sich Raumkonzept das Eigen- tum an der gelieferten Ware vor.
b   Über diese Vorbehaltsware darf der Kunde ohne Einwilligung von Raumkonzept nicht verfügen. Erlischt das Eigentum von Raumkonzept durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf Raumkonzept übergeht. Der Kunde verwahrt in diesem Fall das (Mit-)Eigen- tum von Raumkonzept unentgeltlich.
c   Bei Zugriffen Dritter – insbesondere eines Gerichtsvollziehers – auf im (Mit-)Eigentum von Raumkonzept stehende Ware hat der Kunde auf das (Mit-)Eigentum von Raumkonzept hinzuweisen und Raumkonzept unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
d   Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist Raumkonzept berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und hierzu das Grundstück oder die Räume des Kunden zu betreten.
e   Veräußert der Kunde im Rahmen seines üblichen Geschäfts Vorbehaltsware weiter, werden schon jetzt Forderungen des Käufers an Raumkonzept abgetreten, Raumkonzept nimmt diese Abtre- tung an. Die Abtretung dient in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, Raum- konzept widerruft die Einzugsermächtigung. Auf Verlangen von Raumkonzept ist er verpflichtet, die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

9 Pflichtverletzungen/Schadenersatzanspruch
a   Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Raumkonzept als auch gegen die Erfüllungsgehilfen von Raumkonzept ausgeschlossen.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht:
aa   für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bb   für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Raumkonzept, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen
cc   im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes
dd   bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ( sog. Kardinalpflicht )
ee   wenn Raumkonzept eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen hat, welche als verschuldensunabhängiges Garantieversprechen zu werten ist. Haftet Raumkonzept für eine solche Zusiche- rung, hat Raumkonzept Mangelfolgeschäden jedoch nur zu ersetzen, falls diese Beschaffenheitsvereinbarung den Kunden gerade auch gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollte.
b   Für den Fall, dass der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurücktritt oder seiner Abnahmeverpflichtung nicht nachkommt, ist Raumkonzept berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlan- gen. In diesem Fall ist Raumkonzept berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schadensersatz geltend zu machen, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 30% des Kaufpreises zu fordern, wobei dem Kunden ausdrücklich der Nachweis gestattet ist, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

10 Datenschutz
a   Raumkonzept weist gemäß § 26 Abs. 1 und 43 Abs. 3 BDSG darauf hin, dass im Rahmen einer Geschäftsbeziehung personen- und auftragsbezogene Daten per EDV gespeichert und verarbeitet werden.
b   Daten werden nur im Rahmen des Vertragszwecks an Dritte weitergegeben.